Organisations- und Wirksamkeitsprüfungen
Die Finanzkontrolle setzt einen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit bei der internen Revision auf die risikoorientierte Prüfung der Organisation, der Geschäftsprozesse sowie der entsprechenden Kontrollen. Ziel dabei ist es, Mehrwerte für die Verwaltung zu schaffen.
Zusätzlich ist die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit eine weitere Aufgabe der Finanzkontrolle. Dies ist die konsequente Umsetzung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung im Bereich der Finanzkontrolle. Damit beschränkt sich die Finanzkontrolle nicht auf die Fragestellung, ob die eingesetzten Mittel korrekt bewilligt (Rechtmässigkeit) und korrekt in der Jahresrechnung verbucht wurden (Ordnungsmässigkeit). Sie prüft insbesondere auch, ob mit den eingesetzten Mitteln sparsam und haushälterisch umgegangen wird (Wirtschaftlichkeit) und ob die erhoffte Wirkung und somit die gesetzten Ziele erreicht wurden (Wirksamkeit).
Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist für die Wirtschaftsförderung zuständig und versteht sich als Dienstleister für die Unternehmen im Kanton Schwyz und für ansiedlungsinteressierte Firmen aus dem In- und Ausland. Ziel ist die Stärkung und die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft. Der Kanton verzeichnete in den letzten Jahrzehnten ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum.
Das Ziel der Prüfung war die Beurteilung der Organisation, der Umsetzungsmassnahmen und Wirksamkeit der Wirtschaftsförderung. Die Wirkung der Wirtschaftsförderung ist nicht direkt messbar. Grundlegendes Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und damit die erfolgreiche volkswirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen – sei es durch Ansiedlungen oder durch organisches Wachstum. Wir beurteilten zuerst die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz, um die Ausgangslage und den Kontext zu beschreiben, in dem sich die Tätigkeit der Wirtschaftsförderung befindet. In einem zweiten Schritt bildeten wir die Tätigkeiten des Amts und deren Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit konzeptionell in einem Wirkungsmodell ab. In einem dritten Schritt analysierten wir die Organisation und die Tätigkeiten des AWI auf der Grundlage von Dokumentanalysen und Interviews.
Beurteilung
Aus unserer Sicht bilden die kantonale Strategie und ihre Umsetzung eine konsistente und tragfähige Grundlage für eine wirkungsorientierte Wirtschaftsförderung. Sie schaffen Verlässlichkeit gegenüber externen Anspruchsgruppen und verankern eine klare Langfristperspektive im politischen Handeln. Positiv bewertet wird, dass die Massnahmen zur Standortpromotion und -förderung nicht auf Breitenwachstum zielen. Das reine «Schaffen von Arbeitsplätzen» bei einer bereits hohen Erwerbsquote und weitgehender Vollbeschäftigung steht nicht im Zentrum. Ein reines Breitenwachstum wäre ein Treiber von Zuwanderung ohne substanziellen wirtschaftlichen Mehrwert und würde teilweise zu negativen Externalitäten führen. (z. B. Infrastrukturkosten), die berücksichtigt werden müssten.
Die Wirtschaftsförderung als «One-Stop-Shop» für Unternehmen und Investoren mit einem breiten Netzwerk an weiteren Partnern ist organisatorisch zwar komplex, aber erlaubt eine adressatengerechte, fokussierte, niederschwellige, durchlässige und flexible Vorgehensweise. Im interkantonalen Vergleich ist die kantonale Wirtschaftsförderung mit wenig Ressourcen ausgestattet. Trotz schlanker Struktur geniesst das Team dank seiner engagierten Arbeit hohe Akzeptanz in Wirtschaft, Politik, Forschung sowie bei weiteren relevanten Anspruchsgruppen. Aus unserer Sicht übernimmt die Wirtschaftsförderung innerhalb dieses Netzwerks eine wirksame, koordinierende Rolle. Das Amt für Wirtschaft schafft es, mit dem strategischen Aufbau und der Weiterentwicklung externer Organisationen sowie mit der Zusammenarbeit mit nationalen und regionalen Akteuren die begrenzten internen mit externen Ressourcen sinnvoll zu ergänzen, um die Wirkung der Wirtschaftsförderung zu erhöhen. Die interviewten Personen unterstützen den Aufbau von Organisationen wie dem HTCS, Schwyz Next oder CSEM zur gezielten Förderung und Unterstützung der Wirtschaftsentwicklung im Allgemeinen und von Unternehmen im Konkreten.
Feststellungen:
Aufgrund unserer Analyse und den Interviews haben wir verschiedene Feststellungen gemacht und unter anderem folgende Empfehlungen aufgeführt:
- die Sensibilisierung der Verwaltung auf die Ziele der Strategie «Wirtschaft und Wohnen 2035» zu stärken, sowie die Durchführung von Regulierungsfolgenabschätzungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben;
- Entwicklungsflächen als einer der Schlüsselfaktor der Wirtschaftsförderung in der übergeordneten Strategie stärker zu adressieren;
- Rahmenbedingungen für Stiftungen wettbewerbsfähiger auszugestalten;
- das Potenzial der (bestehenden) HNWI für die positive Wirtschaftsentwicklung systematisch in die strategische Betrachtung miteinzubeziehen;
- die Rahmenbedingungen für Unternehmen mit einem hohen F&E-Anteil attraktiver auszugestalten;
- Instrumente zu entwickeln, um die Ansiedlung und Entwicklung von Start-up Unternehmen gezielt zu unterstützen;
- die Rolle, Aufgaben, Organisation und Zusammensetzung des Wirtschaftsrats zu überprüfen.
Das Verkehrsamt (VA) gliedert sich in die Bereiche Administration, Technik, Massnahmen sowie Strandbodenverwaltung/Konzessionen. Es ist zuständig für die übergeordnete Aufsicht über den Strassen- und Schiffsverkehr, die Erteilung von Bewilligungen sowie die Einziehung von Abgaben. Die zentrale Aufgabe des Amts besteht darin, Sicherheit und Ordnung im Verkehr sicherzustellen und die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.
Die vorliegende Prüfung konzentrierte sich auf die Bereiche Schiffswesen und Strandbodenverwaltung. Die Schiffskontrolle ist innerhalb der Abteilung Technik für die Umsetzung der binnenschifffahrtsrechtlichen Bestimmungen zuständig. Sie führt unter anderem Schiffs- und Schiffsführerprüfungen durch, stellt Ausweise und Kontrollschilder aus und verfügt nautische Bewilligungen. Die Strandbodenverwaltung verantwortet die Vergabe und Verwaltung von Konzessionen auf kantonalem Strandboden, die Bewirtschaftung der kantonseigenen Hafenanlage sowie die Einziehung der entsprechenden Gebühren. Unsere Prüfung umfasste die Organisation, die Prozesse, die internen Kontrollen sowie die Recht- und Ordnungsmässigkeit der Schiffskontrolle und der Strandbodenverwaltung. Dabei wurden Zweckmässigkeit, Rollen und Verantwortlichkeiten, Bearbeitungsprozesse, Kontrollmechanismen, Qualitätssicherung und Berichterstattung beurteilt.
Feststellungen
Die Finanzkontrolle konnte insgesamt einen zufriedenstellenden Eindruck von der Arbeit der Schiffskontrolle gewinnen. Die Organisation ist klar strukturiert und die wesentlichen Prozesse werden im Alltag gelebt und umgesetzt. Allerdings bestehen teilweise unzureichende Dokumentationen und Abläufe basieren vielfach auf informellem Austausch. Für die Strandbodenverwaltung reichen die seitens Verkehrsamt eingesetzten Ressourcen derzeit nicht aus, um eine ordnungs- und rechtmässige sowie systematische Verwaltung sicherzustellen. Automatisierte Kontrollen und schriftliche Weisungen sind nur begrenzt vorhanden.
In einzelnen Bereichen erachtet die Finanzkontrolle Handlungsbedarf respektive Optimierungspotenzial und hat unter anderem folgende Empfehlung abgegeben:
- bei der Stranbodenverwaltung den Konzessionsbestand vollständig und zeitnah aufzuarbeiten.
Die Finanzkontrolle führte beim Amt für Umwelt und Energie eine Finanzaufsichtsprüfung durch, mit Fokus auf die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, die Wirksamkeit der Prozesse sowie das interne Kontrollsystem des Gebäude- und Impulsprogramms. Die vorliegende Prüfung ist angesichts der jüngsten Entwicklungen im Kanton Schwyz von hoher Relevanz. Durch die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes und die Einführung des Impulsprogramms stehen deutlich höhere Fördermittel zur Verfügung, was zu einem stark gestiegenen Antragsvolumen geführt hat. Eine effiziente Umsetzung energetischer Sanierungen ist dabei entscheidend, um die kantonal und national festgelegten Klimaziele sowie das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen.
Aufgrund der Risikobeurteilung führte die Finanzkontrolle ihre Prüfungsarbeit insbesondere in den Bereichen Organisation, Prozesse und IKS durch.
Feststellungen
Die Finanzkontrolle konnte bei ihren Prüfungen insgesamt einen guten Eindruck von der Organisation und der Arbeit des Amts für Umweltschutz im Bereich der Förderprogramme:
Die Finanzkontrolle hat einzelnen Handlungsbedarf und Optimierungspotentiale festgestellt. Sie hat unter anderem folgende Empfehlungen gemacht:
- den Zielpfad regelmässig zu überprüfen und anzupassen, die Förderstrategie gezielt weiterzuentwickeln sowie zusätzliche Anreiz- oder Verbindlichkeitsmechanismen zu evaluieren;
- die Einreichung der Gesuche ohne Medienbruch vollständig digital zu ermöglichen;
- gemeinsam mit den Gemeinden die Prozesse zur Nachführung und Qualitätskontrolle der GWR-Daten zu stärken, bestehende Datenlücken gezielt zu bereinigen und bis zur Erreichung einer stabilen Datenqualität die Nutzung ergänzender Datenquellen für Planungs- und Steuerungszwecke zu prüfen.
Das Amt für Geoinformation (AGI) ist für die Bereitstellung, Verwaltung und Qualitätssicherung geographischer Daten sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der amtlichen Vermessung (AV) und der Geoinformation (GI) verantwortlich. Es übt die kantonale Vermessungsaufsicht aus, leitet die amtliche Vermessung, stellt die Infrastruktur für die laufende Nachführung in der amtlichen Vermessung bereit, betreibt das Geoportal, die kantonale Geoda-teninfrastruktur, verschiedene Kartendienste und den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster). Darbüber hinaus unterstützt das Amt andere Verwaltungseinheiten bei der Umsetzung von GIS-Projekten.
Verlässliche Vermessungs- und Geodaten bilden eine zentrale Grundlage für die Verwaltungstätigkeit und die Rechtssicherheit. Sie sind für eine moderne Verwaltung auf allen Staatsebenen ebenso unentbehrlich wie für die Privatwirtschaft, Organisationen und die Bevölkerung.
Unsere Prüfung umfasste die Organisation, die Prozesse, die internen Kontrollen, die Recht- und Ordnungsmässigkeit sowie die Massnahmen zur Gewährleistung der Richtigkeit, der Integrität und Sicherheit der Geodaten im Verantwortungsbereich des Amts für Geoinformation. Im Weiteren umfasst die Prüfung auch die Zusammenarbeit mit den Nutzern und die IT-spezifischen Kontrollen der relevanten Systeme.
Feststellungen
Die Finanzkontrolle konnte bei ihren Prüfungen insgesamt einen guten Eindruck von der Organisation und der Arbeit des Amts für Geoinformation gewinnen. Diese sind im Allgemeinen klar definiert und rechtmässig umgesetzt, die Vorgaben und Weisungen sind festgelegt, den zuständigen Personen bekannt und werden eingehalten. In einzelnen Bereichen erachtet die Finanzkontrolle Handlungsbedarf respektive Optimierungspotenzial und hat in diesem Bericht entsprechende Empfehlungen abgegeben.
Die Finanzkontrolle hat unter anderem folgende Empfehlunge gemacht:
- die kantonale Geoinformationsstrategie zu überarbeiten und die strategische Weiterentwicklung systematisch mit dem Projektprogramm «Digitale Verwaltung Schwyz 2032» abzustimmen.
Prüftätigkeit
Aufwand nach Prüfungsarten