Politikfinanzierung
Gemäss § 5 des Transparenzgesetzes vom 6. Februar 2019 (TPG; SRSZ 140.700) ist die Finanzkontrolle Einreichungs- und Prüfstelle für kantonale Parteien und Organisationen sowie bei Wahlen und Abstimmungen des Kantons (inkl. Ständeratswahlen). In ihrer Funktion beobachtet die Finanzkontrolle die Offenlegung der Finanzierung bei Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Stufe Kanton und prüft die Einhaltung des TPG.
Die Finanzkontrolle prüft die Fristeinhaltung, untersucht die eingereichten Dokumente auf offensichtlich fehlerhafte Angaben oder unzulässige Inhalte und die Einhaltung der Offenlegungsvorschriften. Während der Kampagnenphase prüft die Finanzkontrolle mittels aktivem Monitoring der öffentlich sichtbaren Kampagnen, ob Hinweise bestehen, dass weitere Parteien oder Organisationen, welche kein Budget eingereicht haben, eine Kampagne führen. Bei den Schlussrechnungen wird jeweils geprüft, ob die Aufwendungen plausibel sind, Auffälligkeiten bestehen, die weitere Abklärungen und Rückfragen benötigen und ob Hinweise vorhanden sind, dass die Schlussrechnungen nicht dem TPG entsprechen. Die Finanzkontrolle ist zudem zuständig für die Veröffentlichung der Budgets und Schlussrechnungen.
Das TPG wurde per 1. Juli 2022 in Kraft gesetzt und kam bei folgenden Aktivitäten im Jahr 2024 zur Anwendung:
Datum
28. September 2025
Vorlage
Teilrevision des Personal- und Besoldungsgesetzes für die. Lehrpersonen an der Volksschule
Datum
30. Juni 2025
Vorlage
Parteifinanzierung (jährliche Offenlegung)
Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen (§ 3 TPG)
Grundsätzlich wurden die Offenlegungspflichten nach § 3 TPG in den Budgets und Schlussrechnungen eingehalten. Es gibt Organisationen, welche von der Offenlegungspflicht befreit sind, da
- der Tatbestand einer direkten Kampagnenführung nicht erfüllt ist,
- der Schwellenwert nicht erreicht wurde,
- weder eine Partei noch eine Organisation vorliegt.
Es gibt keine Hinweise, dass die eingereichten Schlussrechnungen nicht dem Transparenzgesetz entsprechen.
Das aktive Monitoring über die geführten Kampagnen der Finanzkontrolle hat keine Hinweise ergeben, dass weiteren Organisationen offenlegungspflichtig wären.
Parteifinanzierung (§ 4 TPG)
Parteien und sonstige Organisationen haben für jedes Jahr, in dem sie sich an einer Wahl oder Abstimmung von Kanton, Bezirk oder Gemeinde beteiligt haben, eine Liste der zusätzlich zu § 3 erhaltenen Spenden (Parteispenden) zu erstellen.
Es gab keine Hinweise, dass die Angaben über die Parteifinanzierung nicht korrekt waren.
Prüftätigkeit
Aufwand nach Prüfungsarten