Finanzkontrolle Kanton Schwyz

Die Finanzkontrolle ist verantwortlich für die Prüfung der Abrechnung von Ausgabenbewilligungen gemäss Terminologie des neuen Finanzhaushaltsgesetzes. Stichprobenweise prüft die Finanzkontrolle auch die Abrechnung kleinerer Projekte im Baubereich. Im Verlauf des Jahres 2024 wurden folgende Ausgabenbewilligungen abgerechnet und durch die Finanzkontrolle geprüft:

Auf Antrag des Regierungsrates vom 13. Oktober 2020 hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 für den Erwerb und die Sanierung der Liegenschaften in Morschach eine Ausgabenbewilligung von Fr. 6 745 000 eingeräumt und den Regierungsrat mit dem Vollzug beauftragt.

Der Kaufvertrag umfasste insgesamt vier Liegenschaften: Eine Landparzelle mit Ökonomiegebäude, das Grundstück mit dem ehemaligen Hotel, welches als kantonales Durchgangszentrum (DGZ) für Asylsuchende genutzt wird, ein Chalet mit acht Wohnungen sowie als viertes Grundstück die Erschliessungsstrasse.

Die Kaufpreise wurden auf insgesamt 6 230 000 Franken festgelegt und die Kosten für die notwendigen Sanierungsarbeiten werden auf 515 000 Franken geschätzt.

Die Ausgabenbewilligung wurde nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Die Schlussabrechnung weist eine Unterschreitung der Ausgabenbewilligung von Fr. 82 206.95 aus.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 13. Mai 2014 hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 24. September 2014 für das Projekt Kauf des Baurechts am Grundstück des Verwaltungsgebäudes Bahnhofstrasse 15, Schwyz eine Ausgabenbewilligung von Fr. 7 800 000 eingeräumt. Der Kauf wurde im Rahmen der Ausgabenbewilligung abgerechnet.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 6. März 2012 (RRB Nr. 221/2012) hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 23. Mai 2012 für das Bauprojekt Strassenausbau Gross – Steinbach, Bezirk Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von Fr. 21 000 000 eingeräumt. Das Bauprojekt wurde mit total Fr. 15 205 242.81 abgerechnet. Die Ausgabenbewilligung wurde nicht ausgeschöpft. Die Schlussabrechnung weist eine Unterschreitung der Ausgabenbewilligung von Fr. 6 255 282.89 (teuerungsbereinigt) aus.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 20. Februar 2018 hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 30. Mai 2018 für die Sanierung der Ibergereggstrasse, Stalden – Windstock, Schwyz eine Ausgabenbewilligung von Fr. 11 150 000 eingeräumt. Das Bauprojekt wurde mit total Fr. 9 243 804.90 abgerechnet. Die Ausgabenbewilligung wurde nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Die Schlussabrechnung weist eine Unterschreitung der Ausgabenbewilligung (inkl. Teuerung) von Fr. 2 102 224.70 aus.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 16. Februar 2016 hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 13. April 2016 für das Bauprojekt Anschluss Steinerstrasse, Schwyz eine Ausgabenbewilligung von Fr. 13 650 000 eingeräumt. Das Bauprojekt wurde mit total Fr. 12 836 181.45 abgerechnet. Die  Ausgabenbewilligung wurde nicht vollumfänglich ausgeschöpft. Die Schlussabrechnung weist eine Unterschreitung der Ausgabenbewilligung (inkl. Teuerung) von Fr. 1 342 594.70 aus.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 20. August 2019 hat der Kantonsrat am 23. Oktober 2019 beschlossen, für die Aufwertung des Bahnhofplatzes und die Anpassung der Bushaltekanten in Arth-Goldau eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 7 276 000.– (inklusive MWST) zu erteilen. Der Kanton Schwyz beteiligte sich an den Gesamtkosten von Fr. 18 190 000.– mit einem Anteil von 40 %. Dieser Beitrag wurde als einmalige, nicht rückzahlbare Leistung an die Gemeinde Arth ausgerichtet.

Das Bauprojekt der Busdrehscheibe am Bahnhofplatz in Arth-Goldau wurde planmässig und im Rahmen der genehmigten Ausgabenbewilligung umgesetzt. Die Gemeinde Arth rechnete das Bauvorhaben mit Gesamtkosten von Fr. 18 201 873.– ab. Dabei ergaben sich unwesentliche Mehrkosten in Höhe von Fr. 11 873.–, an denen sich der Kanton jedoch nicht beteiligen muss.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 4. Juni 2019 hat der Kantonsrat am 18. September 2019 beschlossen, eine Ausgabenbewilligung in der Höhe von Fr. 423 000.– (inklusive MWST) für die Belagssanierung und Anpassung der Bushaltekanten sowie der Überdachung des Bushofs in Pfäffikon zu erteilen. Die Gesamtkosten für das Projekt wurden auf Fr. 1 427 000.– geschätzt. Davon soll ein Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm Obersee von Fr. 369 000.– abgezogen werden. Der Kanton Schwyz beteiligte sich an den verbleibenden Kosten von Fr. 1 058 000.– mit einem Anteil von 40 %. Dieser Beitrag von Fr. 423 000.– wurde als einmalige, nicht rückzahlbare Leistung an die Gemeinde Freienbach ausgerichtet.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 18. September 2012 hat der Kantonsrat mit Beschluss vom 21. November 2012 für das Projekt Neubau Standseilbahn Schlattli–Stoos (Neuerschliessung) eine Ausgabenbewilligung von Fr. 5 300 000.– als Anteil des Kantons Schwyz nach Art. 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) eingeräumt. Der Investitionsbeitrag, der durch Bund und den Kanton Schwyz durch ein EBG-Darlehen gedeckt wurde, belief sich auf total Fr. 10 000 000.–. Die Beiträge wurden in Form von rückzahlbaren, unverzinslichen Darlehen gewährt. Es wurde mit Investitionskosten von Fr. 43 000 000.– gerechnet. Die Mehrkosten des Projekts hat die StSS anderweitig finanziert.

Auf Antrag des Regierungsrates vom 19. August 2014 hat der Kantonsrat am 22. Oktober 2014 beschlossen, für das Projekt Ersatz der Seilbahnsteuerung mit technischen Anpassungen der Luftseilbahn Illgau–Ried eine Ausgabenbewilligung von 530 000 Franken als Anteil des Kantons Schwyz nach Art. 56 des Eisenbahngesetzes (EBG) einzuräumen. Das Bauvorhaben wurde im Rahmen des Kostenvoranschlags abgerechnet. Das BAV hat die Richtigkeit der Schlussabrechnung bestätigt.

Die erste Generation von Doppelstock-Pendelzügen (DPZ) der S-Bahn Zürich wurde in den Jahren 1989 bis 1997 durch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) beschafft. Diese DPZ verfügten über keinen Niederflureinstieg und entsprachen somit nicht den Anforderungen für einen behindertengerechten und barrierefreien Zugang gemäss eidgenössischem Behindertengleichstellungsgesetz. Mit Verfügung vom 9. April 2008 sicherte das BAV einen Bundesbeitrag von 27.1 Mio. Franken zu unter der Bedingung, dass sich die Kantone Aargau, Glarus, Schaffhausen, Schwyz, St. Gallen, Thurgau, Zug und Zürich mit insgesamt 57.6 Mio. Franken ebenfalls an den Massnahmen beteiligen. Der Anteil des Kantons Schwyz betrug 2.44%, was Fr. 1 869 067 entspricht.